29.11.2011 - Kreis
Themengebiet: Verwaltung, Wirtschaft, CDU
Anträge der CDU Kreistagsfraktion
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Odenwaldkreises sieht sich die CDU-Kreistagsfraktion veranlasst, immer wieder über neue Sparmaßnahmen nachzudenken.
Sie sieht in neuen Initiativen zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auf kommunaler Ebene und auf Kreisebene neue Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. Diese werden vom Land Hessen unterstützt.
Der Bergsträßer Landrat, so war der örtliche Presse zu entnehmen, beabsichtigt, überregional eine IKZ im Bereich Gesundheit zu planen, da er in diesem Bereich Einsparpotenzial sieht.
Die CDU-Kreistagsfraktion im Odenwald hat für die nächste Kreistagsitzung den Antrag gestellt zu prüfen, ob im Rahmen der IKZ mit den Nachbarkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt ein Zweckverband für Gesundheit gegründet werden kann.
Die Fraktion sieht dadurch trotzdem die Möglichkeit, durch eine dezentrale Organisationsform Dienstleistungen vor Ort anzubieten, um einen guten Service für die Bürger weiterhin zu gewährleisten.
Des Weiteren sieht die CDU-Kreistagsfraktion Handlungsbedarf für eine nochmalige Prüfung des Gutachtens für den „Windpark Hainhaus“. Vertreter eines Arbeitskreises Alternative Energien haben noch einmal auf wesentliche Fakten zum wirtschaftlichen Risiko hingewiesen.
Der Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann erklärt abschließend: „ Aufgrund einer Analyse eines Fachmanns aus diesem Arbeitskreis sind neue Fragen aufgetreten, Zurzeit erfolgen die geforderten Abstimmungen zum Beitritt in den „Windpark Hainhaus“ in den Gremien der Kommunen. Deshalb sollte die Chance einer erneuten Überprüfung genutzt werden, um wirtschaftlichen Schaden vom Odenwaldkreis abzuwenden“.