24.01.2012 - Kreis
Themengebiet: Finanzen und Steuern
Landtagsabgeordnete Judith Lannert reagiert auf die Anschuldigungen des von der SPD getragenen ÜWG Landrates Kübler
Die Odenwälder Landtagsabgeordnete Judith Lannert reagiert mit Unverständnis auf die Ausführungen des Landrats Dietrich Kübler in der Ausgabe des Odenwälder Echos vom 24.1.2012 mit dem Titel „Rettungsschirm für Kommunen: Echte Chance oder Schaufensterofferte?“
Lannert stellt sich die Frage, ob Landrat Kübler die Handlungsfähigkeit seines Landkreises aufgrund des ausufernden Schuldenstands bereits aufgegeben hat. Lannert erwartet vom Odenwälder Verwaltungschef endlich mehr Mut zum Sparen und die Bereitschaft, das Angebot des Landes Hessen zu nutzen, als Landkreis unter den Schutzschirm des Landes zu schlüpfen. Damit können wichtige politische Gestaltungsspielräume auf Kreisebene erhalten und gesichert werden.
„Insgesamt 3,2 Milliarden Euro hat das Land Hessen für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung gestellt. Auch Landrat Kübler sollte zur Kenntnis nehmen, das dies ein großartiger Beitrag der Landesregierung ist in Zeiten der Umsetzung der Schuldenbremse“, erklärt Lannert.
Lannert fordert den Odenwälder Landrat auf, die sich bietende Chance zu ergreifen und mit Hilfe des Landes Hessen die Konsolidierung seines defizitären Kreishaushaltes entschlossen anzugehen. In diesem Zusammenhang muss sich der Landrat vorhalten lassen, mit jährlich über 120.000 Euro Ausgaben im Haushaltsetat erst kürzlich die Position des 1. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vorgeschlagen und mit SPD/ÜWG Mehrheit geschaffen zu haben, um damit den nächsten SPD-Landratskandidaten schon heute in Stellung zu bringen.
Der Sparwille der Kreisregierung versagt an dieser Stelle und ist als durchschaubares politisches Spiel entlarvt, um nur ein Beispiel zu nennen. „Wenn man jeden Bezug zu einer sparsamen Haushaltsführung verloren hat, sollte man sich mit persönlichen Bewertungen zurückhalten und nicht als Brandstifter nach der Feuerwehr rufen“, betont Lannert.
Lannert abschließend: „Auch wenn Landrat Kübler die helfende Hand des Landes ausschlägt, werde ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion zusammen mit meiner Fraktion dafür werben, dass nicht nur Erbach und Hesseneck, sondern auch der Landkreis den helfen Schutzschirm des Landes in Anspruch nimmt“.
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